Meldepflicht der öffentlichen Zuschüsse

Durch die neuen Transparenzvorschriften unterliegen die Zuschüsse, Förderungen und andere Beihilfen, welche von der öffentlichen Verwaltung bezogen werden, der Offenlegungspflicht. Die Vorschrift betrifft nicht nur ONLUS, Stiftungen und Vereine, sondern auch alle Unternehmen. Die Meldepflicht besteht bereits für alle erhaltenen Beiträge und Beihilfen ab dem Geschäftsjahr 2018.
Die Unternehmen, welche einen Jahresabschluss hinterlegen müssen, haben die Informationen im Anhang anzuführen. Die nicht gewerblichen Körperschaften sowie jene Unternehmen, die von der Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses befreit sind, müssen die Zuschüsse innerhalb 30. Juni des Folgejahres auf der Webseite veröffentlichen. Wer keine eigene Webseite besitzt, muss der Meldepflicht auf der Webseite der Interessensvereinigung oder des Verbandes nachkommen. Anzugeben sind die effektiv ausgezahlten Beträge (Kassaprinzip), sofern diese in Gesamtsumme den Betrag von Euro 10.000 übersteigen. Nicht zu melden sind hingegen die staatlichen und die De-minimis-Beihilfen, welche bereits in einem staatlichen Verzeichnis gemeldet sind.
Ab 01. Januar 2020 wird für die unterlassene Offenlegung eine Strafe von 1 Prozent der erhaltenen Beiträge (Minimum Euro 2.000) verhängt. Kommt man der Veröffentlichung innerhalb 90 Tag nach Beanstandung immer noch nicht nach, so ist der gesamte Beitrag zu erstatten.