Ausländische Miet- und Leasingfahrzeuge

Mit dem sogenannten Sicherheitsdekret wurde in die Straßenverkehrsordnung (Artikel 93, D.Lgs. Nr. 285/1992) eine Bestimmung aufgenommen, welche das Verbot des Fahrens von Autofahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen durch in Italien für mehr als 60 Tage ansässige Personen vorsieht. Eine Ausnahme bilden dabei lediglich Fahrzeuge, die mittels Miet- oder Leasingvertrag genutzt und in einem anderen EU Staat oder in einem EWR Staat zugelassen sind. Für diese Ausnahmeregelung ist es aber notwendig, dass der Benutzer des Fahrzeugs bei einer eventuellen Überprüfung ein von der Miet- oder Leasingfirma unterzeichnetes Dokument mit sicherem Datum vorweisen kann, aus welchem der Rechtstitel und die Dauer der Nutzung hervorgehen. Kann das vorgenannte Dokument nicht vorgewiesen werden, dann wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 250 Euro bis 1.000 Euro fällig, und es wird der Entzug des Fahrzeugscheines angeordnet. Die Rückgabe des Fahrzeugscheines erfolgt erst nach Vorweis des von der Miet- oder Leasingfirma unterzeichneten Dokuments mit sicherem Datum, was innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen hat. Wird das Dokument nicht innerhalb von 30 Tagen vorgelegt, dann erhöht sich die Verwaltungsstrafe auf 705 bzw. 3.526 Euro.